I. Allgemeiner Teil
1. Allgemeines
1.1 Bernhard Leitner stellt dem Kunden die bestellten Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell und zu einem späteren Zeitpunkt beauftragten Zusatzleistungen, ausschließlich zu den nachfolgenden AGB zur Verfügung.
1.2 Der Kunde versichert, dass er die nach den für ihn gültigen gesetzlichen Bestimmungen volle Geschäftsfähigkeit hat, dass er die Leistungen nach den für ihn gültigen rechtlichen Bestimmungen (auch bzgl. evtl. bestehender Vormundschaften) beziehen darf, und dass keine sonstigen rechtlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Gründe dem Vertragsabschluss entgegenstehen.
2. Definitionen
2.1 Die folgenden Begriffe werden in den AGB und evtl. Leistungsbeschreibungen wie nachfolgend erklärt verwendet:
(i.) Webhosting
Umfasst die Dienstleistungen, die dasTransformat dem Kunden auf angemieteten, mit anderen Kunden geteilten Servern und Systemen von manitu.de erbringt.
(ii.) Skript
Zusammenfassender Begriff für SSI/SHTML-Skripte, CGI-Skripte und CGI-Programme
(„CGIs“), PHPSkripte,
ASP-Skripte sowie ähnliche ausgeführte oder interpretierte Programme, Anwendungen und Systeme.
(iii.) Dynamisch
Von Skripten erzeugte Inhalte oder Ausgaben.
(vi.) Internetpräsenz
Die Gesamtheit aller Webhosting-Leistungen, die dasTransformat dem Kunden bereitstellt, inkl. der vom Kunden direkt, seinen Endkunden oder von einem der von Ihm eingerichteten Unterzugänge bereitgestellten Daten, Inhalte, Skripte, Einstellungen, E-Mailadressen, E-Mails etc.
(iv.) Schriftlich
Die nachweisliche Zustellung von Informationen, Ankündigungen oder Mitteilung auf postalischem Wege oder per Fax.
(viii.)Endkunde
Ein Leistungsnehmer, der indirekt Leistungen von dasTransformat (z.B. über einen Kunden oder einen weiteren Endkunden) bezieht.
(ix.) Einheiten
Folgende Umrechnungen werden definiert: 1.000 Byte = 1 KB (1 Kilobyte), 1.000 KB = 1 MB (1 Megabyte),
1.000 MB = 1 GB (1 Gigabyte), 1.000 GB = 1 TB (Terabyte).
(x.) Werktag
Als Werktage gelten die Tage Montag bis Freitag, ausgenommen Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage in Bayern sowie ausgenommen der Tage 24.12. sowie 31.12.
(xi.) Reguläre Bürozeit
Als reguläre Bürozeit gilt die Zeit von 8 bis 17 Uhr an Werktagen (siehe dazu auch 2.1 x.)
(xii.) „berechtigt“
Der Ausdruck „dasTransformat ist berechtigt“ impliziert „dasTransformat ist berechtigt aber nicht verpflichtet“. 2.2 Alle angegebenen Beträge sind, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. MwSt. und in Euro.
3. Vertragliche Rahmenbedingungen
3.1 Die vertraglichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Leistungsumfang, die Entgelte, die Mindestvertragslaufzeiten, die Verlängerungszeiträume sowie die Kündigungsfristen ergeben sich aus den Beigefügten Leistungsbeschreibungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung von beiden Vertragspartnern bestätigt wurden.
3.2 dasTransformat ist berechtigt, Aufträge nur teilweise auszuführen, z.B. wenn Teile der vom Kunden bestellten Leistungen (z.B. einzelne Domain-Namen oder andere Produkte) nicht verfügbar sind.
3.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Abweichende Regelungen, insbesondere in diesen AGB, sind zulässig.
4. Datensicherheit
4.1 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen, und dass auch Verschlüsselungstechniken dieses Risiko nicht eliminieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf und trägt die haftungsrechtlichen Folgen.
4.2 (i) Der Kunde verpflichtet sich, ihm mitgeteilte Zugangsdaten, die zur Onlinekonfiguration oder zur Autorisation dienen, vor Missbrauch und Verlust zu schützen. (ii) Ferner hat der Kunde das zugeteilte Passwort unmittelbar nach dessen Mitteilung, auf Aufforderung von dasTransformat, in regelmäßigen Abständen sowie bei Vermutung, dass Dritte Kenntnis davon erlangt haben, zu ändern. (iii) Die Wahl von Passwörtern hat unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Sicherheitsrichtlinien, vorzugsweise nach den Empfehlungen des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zu erfolgen. Dazu zählt insbesondere, keine Passwörter zu verwenden, die mit den persönlichen Daten direkt oder indirekt in Verbindung stehen, keine Namen, Begriffe des Alltags, Telefonnummern, Geburtsdaten, den Benutzernamen oder Passwörter, die kürzer als 8 Zeichen sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Sicherheitsrichtlinien bei allen von ihm konfigurierbaren Zugängen anzuwenden. (iv) Der Kunde soll Passwörter nach Möglichkeit nicht auf seiner Festplatte oder externen, dem Computer zugehörigen Medien speichern. Die Abspeicherung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. (v) Der Kunde soll Passwörter grundsätzlich nicht mehrfach, auch und besonders nicht über die Systeme von dasTransformat hinweg, verwenden. (vi) Dem Kunden ist bewusst, dass dasTransformat Passwörter verschlüsselt speichern darf aber nicht muss, so dass es nicht möglich ist, das Klartext-Passwort wiederherzustellen. (vii) dasTransformat ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Passwort und damit den Zugang des Kunden zu sperren, sobald aus Sicht von dasTransformat Grund zur Annahme besteht, dass eine unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung erfolgt oder erfolgt ist. (viii) dasTransformat ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden selbst vergebbaren Passwörter technisch dahingehend einzuschränken, damit sie den Anforderungen an sichere Passwörter genügen.
4.3 (i) Dem Kunden ist bekannt, dass alle ihm zugewiesenen IP-Adressen vor der Zuteilung an ihn und nach der Aufhebung der Zuteilung (z.B. bei Kündigung) an andere Teilnehmer des Internets vergeben waren bzw. werden. (ii) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dasTransformat vor Zuteilung prüft, ob die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen auf sog. Blacklists stehen, und hat keinen Anspruch auf eine Ersatz-Zuteilung in einem solchen Fall. Für eine evtl. Austragung aus Blacklists ist allein der Kunde verantwortlich, der die Austragung wünscht.
5. Vertragsbeginn und –ende, Kündigungsfrist
5.1 (i) Der Vertrag beginnt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch dasTransformat oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung von dasTransformat.
5.2 (i) Kündigungen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Eine Kündigung über Social Media (z.B. Twitter, Facebook), auch in Direktnachrichten, ist ausgeschlossen. Das Risiko von Kündigungen, die durch gefälschte E-Mails erfolgen, trägt der Kunde. (ii) Der Kunde wird angehalten, ein Kündigungsformular schriftlich von dasTransformat anzufordern und dieses zu verwenden, da dieses sicherstellt, dass alle nötigen Angaben, insbesondere zur Löschung oder Übertragung von Domain-Namen, gemacht werden. Wird dieses Formular nicht verwendet, und macht der Kunde bei einer Kündigung von Webhosting-Paketen und/oder Domains keine Angabe dazu, ob die Domain- Namen zu einem anderen Anbieter transferiert werden sollen, wird dasTransformat die betreffenden Domain-Namen sofort löschen lassen. (ii) Eine Kündigung von Domain-Namen muss explizit alle zu kündigen Domain-Namen auflisten. Eine verallgemeinernde Angabe (z.B. „alle“) ist gemäß den Vorgaben der Domain-Vergabestellen nicht zulässig.
5.3 (i) Der Vertrag kann frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Nennung von Gründen vom Kunden oder dasTransformat gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch, sofern angegeben, um den separat ausgewiesenen Verlängerungszeitraum, andernfalls um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Mindestlaufzeit entspricht, sofern nicht rechtzeitig vorher gekündigt wird. Eine Kündigung gilt als rechtzeitig, wenn sie unter Einhaltung der ausgewiesenen Kündigungsfrist vor dem beabsichtigten Vertragsende nachweislich beim Vertragspartner eingeht. Für Dienstleistungen ohne Mindestvertragszeit kann eine Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. (ii) Im Falle von zuviel bezahlten Entgelten (siehe auch 6.2) werden diese vorbehaltlich anderer Ansprüche seitens dasTransformat zinsfrei gutgeschrieben. (iii) Eine Kündigung des Vertrages beinhaltet automatisch die Kündigung aller damit verbundenen Domain-Namen.
5.4 (i) Für (sowohl in Angeboten fest/kostenlos enthaltene wie zusätzlich gebuchte) Domain-Namen gelten unabhängig vom Haupt-Vertragsverhältnis die separat ausgewiesenen Mindestlaufzeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen, die im Wesentlichen von den jeweiligen Vergabestellen festgelegt werden. Domain-Namen werden nach Ablauf der Laufzeit automatisch um einen Zeitraum verlängert, der der Mindestlaufzeit entspricht (sofern nichts Anderes vereinbart ist), (ii) Die Laufzeit von Domain-Namen kann nicht verkürzt, unterbrochen oder modifiziert werden, insbesondere nicht durch einen Wechsel zu einem anderen Anbieter, und ist unabhängig vom restlichen Vertragsverhältnis. Erfolgt vor dem Ablauf der Laufzeit von Domain-Namen eine Sperrung, eine Löschung, ein Wechsel zu einem anderen Anbieter oder eine (auch fristlose) Kündigung gleich welchen Grundes, so ist der Kunde für die gesamte Laufzeit der Domain-Namen ggü. dasTransformat voll leistungspflichtig. (iii) Einige Domain-Vergabestellen erfordern, dass darüber bezogene Domain-Namen zusätzlich oder ausschließlich direkt bei der Domain-Vergabestelle gekündigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und dasTransformat ggf. über gekündigte Domain-Namen zu informieren. Entfällt diese Information seitens des Kunden, kann dasTransformat die betroffenen Domain-Namen ohne gesonderte Information weiterberechnen. (iv) Für kostenlos in Angeboten enthaltene Domain- Namen gilt, dass diese nur während der Laufzeit des Haupt-Vertragsverhältnisses kostenlos sind. Im Falle einer Kündigung des Haupt-Vertragsverhältnisses wird/werden die Domain-Name(n) gemäß aktueller Preisliste berechnet.
5.5 Eine Kündigung einer von dasTransformat gemieteten Einrichtung beinhaltet keine vollständige und unwiderrufliche Zerstörung der darauf befindlichen Daten, diese werden lediglich mittels einfacher Methoden gelöscht. Die rechtlichen Risiken hierfür trägt der Kunde.
6. Rechnungsstellung
6.1 (i) dasTransformat stellt dem Kunden alle Forderungen in Euro in Rechnung, welche dem Kunden nach Wahl von dasTransformat in elektronischer oder schriftlicher Form zugestellt wird. Rechnungen per Post können aufpreispflichtig sein. Rechnungen per E-Mail gelten auch innerhalb der Infrastruktur von dasTransformat als zugestellt. (ii) Einwände gegen Rechnungen hat der Kunde binnen 2 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich zu machen. (iii) Der Kunde ist verpflichtet, dasTransformat binnen 3 Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Anschriften, E-Mail-Adressen sowie Steuernummern (insbesondere Umsatzsteueridentifikationsnummern) schriftlich zu informieren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets verfügbar ist, und dass er die E-Mails regelmäßig abruft. Eine Änderung der Rechnungsadresse bewirkt keine Änderung der mit seinen Domain-Namen verbundenen Kontaktadresse (siehe auch 9.8). Diese hat der Kunde explizit ändern zu lassen. (iv) Die Zahlung erfolgt vertragsgemäß per SEPA-Basis-Lastschrift des Kunden oder SEPA-Firmen-Lastschrift von einem deutschen oder österreichischen Konto, per Kreditkarte (VISA, MasterCard, AmericanExpress) oder per Überweisung. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können je Vertrag eingeschränkt, geändert oder mit einer Gebühr belegt werden. Eine Änderung der angebotenen Zahlungsmethoden berechtigt den Kunden nicht zu einer Vertragskündigung, sofern dasTransformat dem Kunden mindestens eine übliche und zumutbare Zahlungsmethode ohne Aufpreis anbietet. Beim Einzug via SEPA-Lastschrift ist für dasTransformat ausschließlich die IBAN und die BIC maßgebend, eine Überprüfung des Kontoinhabers und/oder des Namens der Bank erfolgt in diesen Fällen nicht. (v) Rechnungen per E-Mail werden nicht qualifiziert elektronisch nach dem deutschen Signaturgesetz (SigG) oder via GnuPG signiert. Sofern der Kunde eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung benötigt, muss er auf die (ggf. aufpreispflichtige) Rechnung in Papierform zurückgreifen. (vi) Die Rechnungsstellung erfolgt netto zzgl. deutscher MwSt., es sei denn, die deutsche Gesetzgebung sieht eine Berechnung ohne MwSt. vor. Rechnungen an Unternehmer ins europäische Ausland können nur bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ohne MwSt. ausgestellt werden. Rückwirkende Änderungen bereits erstellter Rechnungen sind nicht möglich. Der Kunde ist vollumfänglich dafür verantwortlich, dass dasTransformat jederzeit eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer vorliegt (siehe auch (iii)). (vii) Rundungsdifferenzen, die bei der Rechnungs-Stellung anfallen, sind vom Kunden hinzunehmen. Grundlage der Berechnung ist immer der Netto-Preis zzgl. der anfallenden Umsatzsteuer. (ix) Bei anteiligen Berechnungen eines Monats gelten Monate mit 29 oder mehr Tagen als voller Monat und werden voll berechnet.
6.2 Sofern vertraglich nichts Anderes festgehalten ist, werden Dienstleistungen für die jeweilige und ursprüngliche Mindestlaufzeit im Voraus in Rechnung gestellt. Für Verträge ohne Mindestlaufzeit werden die Beträge für jeweils einen Kalendermonat (30 Tage) im Voraus berechnet.
6.3 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Stellung (sofern nichts anderes ausgewiesen ist) ohne jegliche Abzüge (insbesondere Skonto) fällig. Bei Zahlung per Überweisung hat der Kunde sicherzustellen, dass der Rechnungsbetrag dasTransformat frei von jeglichen Bankgebühren oder Währungsdifferenzen in voller Höhe in Euro gutgeschrieben wird. Dies gilt insbesondere bei Auslandsüberweisungen.
6.4 (i) Der Kunde ermächtigt dasTransformat widerruflich, sofern zum Zeitpunkt der Bestellung oder nachträglich angegeben, anfallende Entgelte über das angegebene Bankkonto oder die angegebene Kreditkarte zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Rechnungsstellung Einzuziehen, und bestätigt, wenn nötig, seine Bank bzw. seinen Kreditkartenanbieter über diese Ermächtigung zu informieren. Die erteilte Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende einmalige oder variable Entgelte sowie für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen oder Kreditkartendaten. Der Kunde ist verpflichtet, dasTransformat binnen 3 Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Bankverbindungen oder Kreditkartendaten schriftlich zu informieren. Neue Bankverbindungen oder Kreditkartendaten beziehen sind nur auf nach der Mitteilung und deren Bearbeitung ausgestellte Rechnungen. (ii) Zurückgegangene Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungen gleich welchen Grundes (z.B. mangels Deckung, Widerspruch, fehlerhafte Angaben des Kunden) gelten als Zahlungsverzug ab dem Tag der regulären Fälligkeit der Rechnung. Dem Kunden werden die vorgangsbezogenen Spesen aller beteiligten Banken sowie zusätzlich der Bearbeitungsaufwand auf Seiten von dasTransformat in Höhe von 7,50 Euro brutto in Rechnung gestellt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dasTransformat geringere Kosten entstanden sind.
6.5 (i) Kommt der Kunde mit der Zahlung des Rechnungsbetrags oder eines Teils des Rechnungsbetrages – unabhängig von der Zahlungsweise – in Verzug, ist dasTransformat berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% (bei Verbrauchern) bzw. 8% (bei Unternehmern) über dem geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zu erheben. Darüber hinaus kann dasTransformat das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Frist kündigen oder wahlweise Teile der oder die gesamten Dienstleistungen für den Kunden aussetzen oder auch beenden. (ii) Des Weiteren ist dasTransformat nicht verpflichtet, weitere Aufträge des Kunden entgegenzunehmen. (iii) Das Recht von dasTransformat, weitergehende Ansprüche wegen Verzugs geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere ist dasTransformat berechtigt, den Kunden bis zu drei Mal per E-Mail oder schriftlich anzumahnen, und für die Mahnungen Kosten bis zu 15 Euro (brutto) je Mahnung zu berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dasTransformat geringere Kosten entstanden sind. Die erste Zahlungserinnerung bleibt für den Kunden ohne Berechnung. (iv) Mahnkosten werden dem Kunden auf einer getrennten Rechnung berechnet.
6.6 Gegen Forderungen von dasTransformat kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts odern Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
6.7 Im Falle der Uneinbringlichkeit von Forderungen sowie im Falle von 7.5 (ii) ist dasTransformat berechtigt, ohne Vorankündigung Teile oder alle im Vertragsverhältnis bestehenden Domain-Namen an die jeweilige Vergabegesellschaft zurückzugeben, die Domain-Namen befinden sich danach je nach Domainvergabestelle in einer Übergangsphase oder stehen sofort wieder zur freien Registrierung.
6.8 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von dasTransformat.
6.9 Sofern Provisionen für vom Kunden geworbene Verträge ausgezahlt oder verrechnet werden, dürfen für den geworbenen Vertrag keine anderen Verträge gekündigt oder nicht verlängert werden. Derartige Provisionen sind an dasTransformat zurück zu erstatten.
6.10 Bei Wahl der Zahlungsweise SEPA-Lastschrift gilt: (i) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das dasTransformat vorliegende SEPA-Mandat gültig ist, auch bezogen auf die maximale Gültigkeitsdauer von 36 Monaten seit Erteilung bzw. seit der letzten Abbuchung. (ii) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die SEPA-Mandats-Referenz ggf. frühestens erstmalig mit der ersten Rechnung mitgeteilt wird. (iii) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine Rücklastschrift – gleich welchen Grundes – automatisch ein neues SEPA-Mandat erfordert.
(iv) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Frist für die Vorankündigung („Pre-Notification“) auf 5 Tage verkürzt wird, und sichert eine Deckung seines Kontos zu. (v) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass ein ggf. abweichender Konto-Inhaber gemäß den
SEPA-Bedingungen die von dasTransformat versandten Vorankündigungen („Pre-Notifications“) direkt oder auf anderem Wege erhält. (vii) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der in der Vorankündigung („Pre-Notification“) mitgeteilte Tag des Einzugs der Lastschrift nur das früheste Datum für einen Einzug darstellt und ggf. durch dasTransformat ohne weiteren Hinweis (insbesondere aus technischen Gründen) auf einen darauffolgenden Bankarbeitstag (sog. TARGET2-Tag) verschoben werden kann.
6.11 Der Kunde hat dasTransformat über bevorstehende Insolvenzen rechtzeitig zu informieren, insbesondere um eine rechtzeitige Anmeldung zu Forderungstabellen zu ermöglichen.
7. Leistungsumfang, Entgelte
7.1 Der Leistungsumfang sowie die Entgelte ergeben sich aus den vertraglichen Rahmenbedingungen. Entgelte, die auf dem Bestellformular sowie auf den Internetseiten mitsamt der jeweils gültigen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, gelten für nicht-deutsche Kunden mit gültiger USt-IdNr. abzüglich der deutschen Umsatzsteuer sofern rechtlich zulässig.
7.2 (i) dasTransformat behält sich eine Änderung der vertraglichen Rahmenbedingungen vor. Leistungsminderungen oder Erhöhungen von Entgelten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 6 Wochen. Ausgenommen von diesem Sonderkündigungsrecht sind angemessene Erhöhungen von Entgelten im Bereich des Serverhousing bis 10% vom Vertragspreis, die durch Erhöhung des Strompreises oder gesetzlicher Aufschläge (insbesondere des EEG-Aufschlages, der Stromsteuer, der Netzentgelt oder ähnliche Abgaben) bedingt sind. (ii) Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte sowie Preiserhöhungen von nicht im Vertragsverhältnis beinhalteten, einmaligen oder variablen Leistungen bedürfen keiner Ankündigung oder Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. (iii) Die Einstellung oder Änderung entgeltfreier Dienstleistungen kann jederzeit, ohne Frist sowie ohne Ankündigung oder Mitteilung erfolgen und bewirkt kein Sonderkündigungsrecht. Für den Kunden ergeben sich aus freiwilligen oder unentgeltlichen Dienstleistungen keinerlei Ansprüche.
7.3 Sollten sich die Preisstellungen oder Abrechnungsmodelle der Vergabestellen für Domain-Namen sowie der von dasTransformat genutzten Leistungsgeber ändern, so ist dasTransformat berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne Frist und mit vorheriger Ankündigung entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
7.4 Einige der von dasTransformat erbrachten Dienstleistungen (z.B. ausländische Domain-Namen) hängen von ausländischen Währungen ab. dasTransformat ist berechtigt, seine Entgelte den aktuellen Währungsverhältnissen gemäß anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
8. Domain-Namen
8.1 (i) dasTransformat erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. (ii) Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten, ungeprüften Verfahren und ohne Gewähr im Auftrag des Kunden an die zuständige Domain-Vergabestelle weitergeleitet, wobei dasTransformat nur als Vermittler auftritt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die an dasTransformat zur Registrierung übermittelten Daten den Vorgaben der jeweiligen Domain-Vergabestelle entsprechen. (iii) Der Kunde trägt die Gefahr, dass die Domain von der jeweiligen Vergabestelle für den Kunden nicht registriert wird. (iv) dasTransformat ist nicht verpflichtet, gleich welchen Grundes, einzelne oder die Gesamtheit der vom Kunden bestellten Domain-Namen zu registrieren, auch nicht bei bereits erfolgter Bereitstellung anderer Dienstleistungen (siehe auch §5.1). Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn die jeweilige Domain tatsächlich registriert wurde, und sollte in jedem Falle mit einer Vorlaufzeit zwischen Bestellung und Registrierung von mindestens 2 Wochen rechnen. Jegliche Haftung und Gewährleistung inkl. Folge- und Vermögensschäden für nicht oder zu spät erfolgte Zuteilungen von bestellten Domain-Namen oder für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei seitens dasTransformat sind ausgeschlossen. (v) dasTransformat ist berechtigt, Bestellungen des Kunden für Domain-Namen abzulehnen, falls diese den Eindruck erwecken, gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder berechtigte Interesse von dasTransformat zu verstoßen.
8.2 Der Kunde erklärt sich bereit, bei allen Vorgängen, die die Anmeldung, Übernahme, Änderung, Löschungen und Erhaltung von Domain-Namen betreffen, im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls auch schriftlich abzugeben. Insbesondere hat der Kunde auf Aufforderungen der Domain- Vergabestellen zu Bestätigungen von Inhaber / Kontakt sowie Anschriften mitzuwirken. Die Vertragssprache der Domain-Vergabestellen kann dabei von deutsch abweichen, ohne dass eine englische Alternative zur Verfügung steht.
8.3 dasTransformat betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domain-Namen auf der Grundlage der jeweils gültigen Vergaberichtlinien der zuständigen Domain-Vergabestellen, die im Internet ersichtlich und Vertragsbestandteil sind, ausschließlich als Vermittler zwischen Kunde und Domain-Vergabestelle. Der Kunde wird zugleich Vertragspartner der jeweiligen Domain-Vergabestelle. Sollten sich die Domain-Vergaberichtlinien oder die Richtlinien zur Aufrechterhaltung von Domain-Namen ändern, sind dasTransformat und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend und stillschweigend anzupassen.
8.4 (i) dasTransformat führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domain-Namen im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt dasTransformat als Inhaber/Nutzungsberechtigten sowie – sofern bei der Domain-Vergabestelle vorgesehen – als administrativen Ansprechpartner ein. Eine spätere Änderung des Domain-Namens nach Registrierung ist ausgeschlossen. (ii) Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er seiner Verpflichtung, die Verträglichkeit mit bestehenden Namens-, Marken-, Patent-, Warenzeichen- und sonstigen Schutzrechten überprüft hat, dass sich dabei keine Anhaltspunkte für eine Verletzung ergeben haben, und dass er alleine die volle Verantwortung und Haftung, welche sich durch die Registrierung der Domain-Namen ergibt, übernimmt.
8.5 (i) Es besteht bei einzelnen Dienstleistungen die Möglichkeit, vorhandene Domain-Namen, die z. Zt. von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dasTransformat betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher den Domain-Namen betreuenden Anbieters und/oder die Übermittlung eines Freischaltcodes, meist AuthInfo-Code genannt, erforderlich ist. (ii) dasTransformat wird in einem einmaligen Vorgang versuchen, die Ummeldung durchzuführen. dasTransformat kann jedoch keine Gewähr oder Haftung für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Der Kunde ist verpflichtet, die Übernahme selbständig zu verfolgen und daran aktiv und zeitnah mitzuwirken. (iii) Erfolgreich umgemeldete Domain-Namen werden im Vertragsverhältnis zwischen dasTransformat und dem Kunden wie neu registrierte Domain-Namen behandelt. Die genaue technische (nicht vertragliche) Laufzeit ergibt sich ggf. aus den öffentlich zur Verfügung stehenden Informationen der zuständigen Domain-Vergabestelle.
8.6 Der Kunde hat nicht die Möglichkeit, einen anderen Eigentümer und Nutzungsberechtigten als dasTransformat für Domain- Namen zu benennen. Zahlungspflichtig für diese Domain-Namen ist in jedem Falle der Kunde.
8.7 (i) Ungeachtet der Laufzeit von Domain-Namen und unabhängig von einer Kündigung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, mit einer oder mehrerer seiner bestellten Domain-Namen zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Dies berührt nicht das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dasTransformat. Der Kunde bleibt ggü. dasTransformat voll leistungspflichtig. (ii) dasTransformat wird dem Wechsel vorbehaltlich anderer Ansprüche seitens dasTransformat in erforderlichem Maße zustimmen, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach 8.2 erfüllt hat. (iii) Die Domain-Übernahme muss spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist durchgeführt zu sein, ansonsten verlängert sich der Domain-Name trotz späterer Übernahme. Hat der Kunde dasTransformat sowohl über den Transfer des Domain-Namens zu einem anderen Anbieter informiert als auch zur Löschung freigegeben, ist dasTransformat berechtigt aber nicht verpflichtet, den Domain-Namen zum angegebenen Zeitpunkt bei der zuständigen Domain-Vergabestelle zu löschen. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Auftrag zur Löschung explizit zu widerrufen. (iv) Die Bestätigung von Domain-Transfer-Anträgen durch dasTransformat kann bis zu 21 Arbeitstage nach Eingang der Kündigung durch den Kunden betragen. Ein Anspruch des Kunden auf frühere Bearbeitung besteht nicht. Dem Kunden wird angeraten, den Antrag auf Übernahme beim neuen Anbieter frühestens nach Ablauf von 21 Arbeitstagen zu stellen.
8.8 (i) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die mit seinen Domain-Namen verbundene und bei den Domain-Vergabestellen hinterlegte Anschrift mitsamt Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse stets aktuell ist. Im Falle einer Änderung hat der Kunde unverzüglich eine Änderung herbeiführen zu lassen. Diese Änderung kann kostenpflichtig sein. Eine Änderung dieser Daten bei Domain-Namen bewirkt keine Änderung der bei dasTransformat hinterlegten Kundenkonto-Daten (siehe auch 6.1(iii)) und umgekehrt. Diese hat der Kunde explizit ändern zu lassen. (ii)
8.9 dasTransformat steht es zu, im Falle von offenen Forderungen sein Zurückbehaltungsrecht an Teilen von oder allen Domain-Namen des Kunden selbständig geltend zu machen (vgl. dazu auch LG Hamburg, Az. 404 O 135/96).
9. Datentransfer (Traffic)
9.1 (i) Dem Kunden steht je nach bestellter Dienstleistung ein gewisses, Zeit-bezogenes Datentransfervolumen (“Traffic”) zur Verfügung. Dieses Datentransfervolumen umfasst Übertragungen von oder zu dem von dasTransformat bereitgestellten Leistungen. (ii) Das enthaltene Datentransfervolumen stellt keine technische Obergrenze dar, bei Überschreitung erfolgt seitens dasTransformat an den Kunden keinerlei Warnung oder Hinweis. Das darüber hinaus entstehende Datentransfervolumen stellt dasTransformat dem Kunden gemäß den vertraglichen Rahmenbedingungen in Rechnung. Es obliegt der Sorgfaltspflicht des Kunden, den bisherigen Verbrauch ständig einzusehen und zu überwachen. dasTransformat ist nicht verpflichtet, mehr als das enthaltene Volumen zu liefern, und darf nach eigenem Ermessen die Belieferung einstellen, der Kunde erhält hierüber keine gesonderte Information. Darüber hinaus kann dasTransformat nicht gewährleisten, dass die Summe des enthaltenen Datentransfervolumens tatsächlich umgesetzt werden kann, insbesondere aufgrund von Kapazitätsengpässen, auf die dasTransformat keinen Einfluss hat. (iii) Ein Gegenrechnen von Datentransfervolumina verschiedener Monate oder verschiedener Dienstleistungsverträgen ist nicht möglich. (iv) Das kostenlos enthaltene Datentransfervolumen umfasst nur legale Inhalte und Daten, insbesondere nicht aus Verstößen gegen 12.3. (v) Sofern netzinterner Traffic im vorliegenden Vertragsverhältnis kostenlos ist, bezieht sich „netzintern“ ausschließlich auf Datenübertragungen von einem Server des Kunden zu einem anderen des Kunden oder zu DNS. Insbesondere sind Übertragungen zu Servern anderer Kunden oder zu anderen Produkten wie DSL nicht als netzintern zu sehen. (vi) dasTransformat ist nicht verpflichtet, die internen Daten der Abrechnungen von Datentransfer aufzuheben.
9.2 Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass dasTransformat keinen Einfluss darauf hat, von wem und zu welchem Zwecke die dem Kunden bereitgestellten Leistungen genutzt werden. Der Kunde hat deshalb auch für Datentransfer aufzukommen, der von ihm nicht angefordert wurde, oder der ausschließlich seiner Schädigung diente (vgl. dazu auch AG Gelnhausen, Az. 51 C 202/05) (z.B. (d)DoS-Angriffe). Für Angriffe erheblichen finanziellen Umfangs ist der Kunde über den entstehenden Datentransfer hinaus ggü. dasTransformat schadensersatzpflichtig.
10. Verfügbarkeit, Wartung
10.1 (i) In der Regel stehen die technischen Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Erfahrungsgemäß beträgt die mittlere Verfügbarkeit der Dienstleistungen 99% (bei Webhosting und Serverhousing) bzw. 97% (bei DSL) im Jahresmittel. Eine Garantie oder Gewährleistung hierfür übernimmt dasTransformat nicht. Der Kunden ist sich der Tatsache bewusst, dass die Nutzung der Dienste auch von Datenleitungen abhängt, auf die dasTransformat weder in qualitativer noch quantitativer Weise Einfluss hat. (ii) Eine Haftung von dasTransformat für Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von dasTransformat liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), ist ausgeschlossen und bedeuten keinen Mangel. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung, Minderung von Entgelten oder Ersatz von direkten oder indirekten Schäden bzw. Folgeschäden. (iii) Wartungsarbeiten werden i. d. R. mit Vorankündigung durchgeführt, das Ausbleiben einer solchen aus wichtigem Grund stellt jedoch keinen Mangel dar. In dringenden Fällen ist dasTransformat berechtigt, Wartungsmaßnahmen zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung oder sonstige Mitteilung an den Kunden durchzuführen. (iv) Ausfälle oder Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, die durch andere Teilnehmer des Internets, auch andere Kunden von dasTransformat, verursacht werden, zählen nicht zur Verfügbarkeitsberechnung.
10.2 (i) dasTransformat hat Fehler und Störungen an seiner Infrastruktur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten binnen 10 Werktagen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. (ii) Der Kunde ist verpflichtet, dasTransformat erkennbare Fehler oder Störungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (iii) Der Kunde ist nicht zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt.
10.3 (i) Soweit Daten an dasTransformat oder die angemieteten Server von dasTransformat – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde selbständig und unabhängig von der Infrastruktur von dasTransformat eigene Sicherheitskopien her, auch wenn es sich dabei um Backupserver oder vergleichbare Systeme handelt. (ii) dasTransformat stellt von seinen Systemen, außer in den bestellten Dienstleistungen explizit enthalten, keine regelmäßig und sorgfältig eigene Sicherheitskopien her. dasTransformat ist berechtigt, falls Vorhanden gewisse Inhalte von diesen Sicherungen auszunehmen, wenn diese allgemein üblich nur zu temporären Zwecken angelegt werden (z.B. temporäre Dateien, Caching-Dateien etc.) Der Kunde ist, falls nichts anderes vereinbart, in vollem Umfang für die Wiederherstellung von Daten verantwortlich.
10.4 Für Webhosting gilt: (i) Der Kunde hat keinen Anspruch auf dediziert zugeordnete Ressourcen (Prozessorleistung, Festplatte, Hauptspeicher, IP-Adresse, physikalischen Server oder Bandbreite). Der Betrieb erfolgt auf mit anderen Kunden gemeinsam genutzten Systemen, wodurch Schwankungen in den tatsächlich dem einzelnen Kunden zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sind, vor allem in Abhängigkeit von Tageszeit und Nutzung des Internets. (ii) dasTransformat ist berechtigt, die Maximalgröße der zu versendenden oder zu empfangenden E-Mails technisch zu begrenzen. (iii) Der Kunde ermächtigt dasTransformat, den Inhalt eingehender E-Mails des Kunden auf Viren-Charakter, virenähnlichen Charakter sowie Spam-Charakter zu prüfen und dazu Veränderungen im Header der E-Mails vorzunehmen und, sofern mit dem Kunden besprochen direkt zu löschen. Der Absender erhält keine Information über die Veränderung oder Löschung. Dem Kunden ist bewusst, dass eine Einstufung des Charakters einer E-Mail fehlerbehaftet ist und trägt das Risiko einer direkten Löschung. (iv) Der Kunde ermächtigt dasTransformat, zur Spam- Bekämpfung DNS-Blacklists einzusetzen und die darin enthaltenen Teilnehmer am Einliefern von E-Mails zu hindern. Der Absender wird darüber direkt im SMTP-Dialog informiert. Dem Kunden ist bewusst, dass dadurch in Einzelfällen auch berechtigte Teilnehmer ausgeschlossen werden. Der Kunde stellt dasTransformat von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält dasTransformat schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung.
10.5 Für Serverhousing gilt: (i) Der Kunde hat keinen Anspruch auf dediziert zugeordnete Ressourcen (insbesondere Bandbreite). Der Betrieb erfolgt grundsätzlich an gemeinsam mit anderen Kunden genutzten Leitungen, wodurch Schwankungen in den tatsächlich dem einzelnen Kunden zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sind, vor allem in Abhängigkeit von Tageszeit und Nutzung des Internets. (ii) dasTransformat ist berechtigt, Priorisierungen von Datenströmen vorzunehmen.
10.6 (i) dasTransformat ist ohne Vorankündigung und ohne nachträgliche Mitteilung berechtigt aber nicht verpflichtet, Teilnehmer des Internet von Teilen oder allen seinen Systemen, insbesondere rechtswidrige Inhalte, aber auch zum Schutz der Systeme von dasTransformat, des Kunden oder anderer Kunden, zeitweise oder dauerhaft auszuschließen. dasTransformat ist daher berechtigt, zeitlich begrenzt Datenströme automatisiert oder manuell zu überwachen, zu analysieren und evtl. nötige Protokolle unter Wahrung des Datenschutzgesetzes und des Fernmeldegeheimnisses anzufertigen. (ii) dasTransformat nimmt derartige Sperrungen neutral und ausschließlich auf Basis technischer Gesichtspunkte vor. (iii) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Freischaltung von gesperrten Teilnehmern speziell zu seiner Internetpräsenz (bei Webhosting), zu seinem Server (bei Serverhousing) oder zu seinem Internetzugang (bei DSL). (iv) Derartige Sperrungen bedeuten keinen Mangel.
11. Technische Betreuung (Support)
11.1 Sofern vertragsmäßig nicht anders festgehalten ist, findet eine technische Betreuung (Support) ausschließlich per EMail oder schriftlich statt.
11.2 (i) Es wird im Allgemeinen keine Reaktionszeit oder Gewähr auf die Beantwortung oder Durchführung eingehender Anfragen oder Aufträgen vereinbart. (ii) Sofern in den vertraglichen Rahmenbedingungen Reaktionszeiten in Form sog. SLAs („Service Level Agreements“) festgehalten werden, so stellen diese keine Gewährleistung oder Garantie, sondern nur ein unverbindliche Angabe dar, es sei denn, dies wurde explizit im SLA festgehalten. Bei Nichteinhalten der Reaktionszeiten durch dasTransformat kann der Kunde den monatlichen Beitrag in den Monat, um den Teil, der der nicht eingehaltenen Serviceleistung entspricht, mindern.
11.3 Eine telefonische Betreuung ist kostenpflichtig und kann nur einem Teil der Kunden vorbehalten sein. Der Kunde hat in keinem Falle Anspruch auf eine solche. Entgelte werden über entsprechende Servicerufnummern an den Kundenberechnet, im Falle von Rückrufen berechnet dasTransformat die Entgelte direkt an den Kunden. Für die Berechnung der telefonischen Betreuung spielt es keine Rolle, ob dem Telefonat ein Problem etc. seitens des Kunden oder seitens dasTransformat vorliegt.
11.4 Die gesamte Kommunikation und damit die Inhalte der Betreuung, sowohl per E-Mail, Fax oder Telefon, sind urheberrechtlich geschützt, die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung ist untersagt.
12. Haftung und Pflichten des Kunden
12.1 (i) Der Kunde ist für alle Handlungen, Schäden und Entgelte, die er oder andere Personen befugt oder unbefugt, bewusst oder unbewusst, über seine Zugangsdaten oder in seinem Namen verursachen, für seine gesamte Internetpräsenz, seinen Server, seinen Internetzugang sowie für die Wahl der Domain-Namen verantwortlich und stellt dasTransformat von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält dasTransformat schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung
(einschließlich Haftung für Markenrechtsund Patentverletzungen). (ii) Der Kunde ist verpflichtet, dasTransformat bei Bekanntwerden von möglichen Schäden, z.B. durch (d)DoS-Angriffe etc., umgehend zu informieren.
12.2 Für Webhosting gilt: (i) Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen der Dienstleistungen zu unterlassen und hat sicherzustellen, dass durch seine Internetpräsenz keine Internetpräsenzen anderer Kunden oder die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. (ii) dasTransformat behält sich vor, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz des Kunden, die gegen i. verstoßen, ohne vorherige Ankündigung oder Mitteilung zu sperren und/oder das zugehörige Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos und ohne vorherige Ankündigung oder Mitteilung zu kündigen. Dies betrifft insbesondere Skripte sowie durch diese erzeugte Inhalte. (iii) Der Kunde trägt die volle Haftung für durch Ausfälle oder Beeinträchtigungen nach i. und haftet ggü. dasTransformat sowie ggf. betroffenen anderen Kunden für alle entstandenen Schäden. (iv) Der Kunde hat die Unbedenklichkeit seiner Nutzung (insbesondere seiner Skripte) vor der Inbetriebnahme zu prüfen und nachzuweisen. Ist der Kunde dazu nicht in der Lage, so ist dasTransformat berechtigt, Teile der oder die gesamte Internetpräsenz des Kunden bis zur Glaubhaftmachung durch den Kunden zu sperren. (v) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dasTransformat keine technischen Beschränkungen von oder Systeme gegen missbräuchliche Nutzung durch den Kunden oder Dritte einsetzt. Für derartige Schutzeinrichtungen hat der Kunde in eigener Verantwortung und ausreichendem Maße zu sorgen. (vi) Das Hinterlegen sowie Betreiben von Chatsystemen jeglicher Art (ausgenommen Foren und Blogs), von sog. „Toplisten“, von kommerziellen Countersystemen, von Banneraustauschsystemen sowie von Besucher-Tausch-Systemen auf den angemieteten Servern von dasTransformat ist grundsätzlich nicht gestattet. (vii) dasTransformat ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden abgelegten Inhalte automatisiert auf unerlaubte und unerwünschte Inhalte zu untersuchen und den Kunden hierüber zu informieren.
12.3 (i) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von dasTransformat bereitgestellten Dienstleistungen gleich welcher Art nicht zu folgenden oder ähnlichen Zwecken zu nutzen: (a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme („Hacking“), (b) unbefugtes Erlangen oder Manipulieren von Daten (u.a.. auch „Phishing“), (c) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails („Spamming“, Spam/Mail-Bombing“, „Denial of Service (DoS) Attacks“), (d) unbefugte Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen („Port scanning“), (e) das Fälschen von IP-Adressen („IP spoofing“), Mail- und Newsheadern, (f) Verbreitung von Viren oder virenähnlichen Daten, (g) zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von Anonymisierungsdiensten (nicht jedoch das Nutzen derartiger Dienste ausschließlich als Kunde/Client), (h) Verschicken von automatisch erzeugten E-Mails (auch und insbesondere Autoreplies/Autoresponder/Urlaubsbenachrichtigungen) als Antwort auf E-Mails mit Spam- oder Viren-Charakter außerhalb des SMTP-Dialogs (zur Vermeidung von Backscattering), (i) zum Aufbau, Erweitern oder Bereitstellen von IRC/Chat-, FileSharing- oder Peer-to-Peer- oder ähnlichen Netzwerken, (j) zum Anbieten von kostenlosen öffentlichen Mirrors (Spiegel) öffentlicher Datei-Server (z.B. von OpenSource-Angeboten) oder (k) zum Versenden großer Mengen von UDP- oder ICMP-Datenströme oder (l) zum Sammeln von Informationen jeglicher Art über das/die Systeme, auf denen sein Webhosting-Paket untergebracht ist. (ii) Es ist dem Kunden dringend angeraten, auf seinen Systemen einen täglich aktualisierten Virenscanner sowie eine Firewall zu installieren. Das Fehlen derartiger Einrichtungen kann dem Kunden als Verletzung seiner Sorgfaltspflicht ausgelegt werden. (iii) Der Kunde ist verpflichtet, dasTransformat bei der Bearbeitung, Verfolgung und Aufklärung mit damit in Zusammenhang stehenden Vorgängen oder Vorwürfen zu solchen vollumfänglich zu unterstützen. dasTransformat darf dazu in Einklang mit dem BDSG Dritten die dazu relevanten Daten des Kunden zukommen lassen (damit sich Dritte direkt an den Kunden als Verursacher wenden können). Der Kunde ist verpflichtet, dasTransformat aus diesen Vorgängen oder Vorwürfen zu solchen entstehenden Schaden (Aufwand, Schadensersatz) zu ersetzen und hat sich ggf. beim Dritten schadlos zu halten, insbesondere hat er dasTransformat bei Beschlagnahmung von dasTransformat-eigenen Einrichtungen Schadensersatz zu leisten. dasTransformat ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Kunden über von Dritten eingereichte Vorgänge oder Vorwürfe zu solchen zu informieren. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, derartige Meldungen zu erhalten oder nicht zu erhalten. (iv) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dasTransformat im Einklang mit der geltenden Rechtslage berechtigt aber nicht verpflichtet ist, technische und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um Verletzungen gegen (i) zu untersuchen und/oder zu unterbinden, insbesondere wenn der Kunde auf Aufforderungen von dasTransformat nicht reagiert.
12.4 Für Webhosting gilt: (i) Der Kunden haftet für alle von ihm eingesetzten sicheren oder unsicheren Skripte, unabhängig davon, ob diese von ihm, von dasTransformat oder von einem Dritten erstellt oder angeboten wurden. (ii) Der Kunde hat sich über Neuerungen und Aktualisierungen von Skripten Dritter permanent und automatisch zu informieren und diese zeitnah umzusetzen, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Veröffentlichung. Ein Nichteinhalten dieser Frist stellt eine grobe Fahrlässigkeit dar. Ein Einhalten dieser Frist befreit ihn nicht von der Haftung gemäß i.
12.5 (i) Der Kunde stellt sicher, dass er durch dasTransformat sowie staatliche oder ähnliche Einrichtungen (z.B. BSI-CERT) erreicht werden kann, insbesondere um eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen gemäß 12.2, 12.3 oder 12.4 unterbinden oder auf einen Verdacht reagieren zu können (vgl. AG Winsen, Az. 23 C 155/05), sowie aus anderen wichtigen Gründen. (ii) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei dasTransformat hinterlegten Kontakt-Daten, insbesondere Telefon-Nummern und E-Mail-Adressen, aktuell und erreichbar sind. Der Einsatz von „E-Mail-Wächter“-Systemen (z.B. Mail-Cops) ist nicht zulässig. (iii) Die Kontaktaufnahme durch Dritte, insbesondere im Falle von „Abuse“, erfolgt möglicherweise nicht in Deutsch sondern in Englisch.
12.6 (i) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vertragliche Bestimmungen seitens des Kunden
(auch Zahlungsverzug) verspricht der Kunde den Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, und dasTransformat ist berechtigt, Teileder oder die gesamte Internetpräsenz (bei Webhosting), den Server des Kunden (bei Serverhousing) oder den Zugang des Kunden (bei DSL) ohne Vorankündigung zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Dem Kunden ist in diesem Falle bekannt, dass dasTransformat in der Regel keine Teilsperrung vornehmen kann, und statt dessen die gesamten Leistungen sperren wird. (ii) dasTransformat ist nicht verpflichtet, dem Kunden im Falle einer Sperrung mit anschließender Kündigung eine zeitweise Entsperrung (z.B. zum Sichern oder Abrufen abgelegter Daten, insbesondere bei Webhosting oder Serverhousing) zu gewähren.
13. Haftung von dasTransformat, Schadensersatzansprüche
13.1 (i) dasTransformat ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt sowie in Not- und Ausnahmefällen befreit und ist berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen einzustellen. (ii) Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Anbieter. (iii) Als Not- und Ausnahmefälle gelten auch Angriffe und Attacken auf die Systeme von dasTransformat oder die von Kunden.
13.2 (i) dasTransformat haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Eine Haftung, gleich welchen Grundes, ist auf die den einfachen Gegenwert des Auftragswertes (sofern rechtlich zulässig) beschränkt. (ii) dasTransformat haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. (iii) Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.3 Die Sperrung von Teilen der oder der gesamten Internetpräsenz des Kunden (bei Webhosting), oder anderer Teilnehmer des Internet gemäß dieser AGB, sowie eine außervertragliche oder fristlose Kündigung oder eine Kündigung aus wichtigen Grund bedeuten keinen Mangel, der Kunde bleibt ggü. dasTransformat voll leistungspflichtig. Dem Kunden entstehen keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz, auf Minderung noch zu zahlender Entgelte oder auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte, insbesondere findet 13.2 Anwendung. dasTransformat behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie eine angemessene Aufwandsentschädigung insbesondere für die Sperrung sowie eine evtl. Entsperrung vor. Aufwandsentschädigungen werden mit maximal 75 Euro pro angefangene Stunde während der regulären Bürozeit in Rechnung gestellt, außerhalb dieser Zeit mit maximal 150 Euro pro angefangene Stunde in Rechnung gestellt.
13.4 Aussagen von dasTransformat, insbesondere des Supports, sind nicht rechtsverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und nachweislich von der Geschäftsführung bestätigt.
13.5 dasTransformat ist berechtigt aber nicht verpflichtet, regelmäßig oder unregelmäßig, angekündigte oder unangekündigte, öffentliche oder nicht öffentliche Sicherheitstests der Anwendungen von Webhosting-Kunden, des Anschlusses von DSL-Kunden sowie der eingestellten Einrichtung von Serverhousing-Kunden durchzuführen, u.a. zum aktiven oder proaktiven Schutz seiner eigenen Einrichtungen. Der Kunde hat keinen Anspruch, über Tests sowie deren Ergebnisse informiert werden. dasTransformat ist berechtigt, diese Informationen ggf. zu verwenden, um vertragliche Verstöße des Kunden zu verwenden (insbesondere in Verbindung mit §§ 12.2 bis 12.4). Der Kunde ist mit diesen Tests ausdrücklich einverstanden und stellt dasTransformat von allen negativen Folgen aus §§ 202 a bis c StGB frei.
14. Vertragsänderungen
14.1 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung des Verweises widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so entsteht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist dasTransformat berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
14.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
15. Inhaltliche Beschränkungen
15.1 (i) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm veröffentlichten, gespeicherten oder übertragenen Inhalte nicht gegen geltendes nationales und eventuell anwendbares internationales Recht, gegen die guten Sitten oder behördliche Verbote verstoßen. Hierzu zählen auch Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), den Krieg verherrlichen, sowie Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). (ii) Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. (iii) Der Kunde hat alle nationalen und internationalen Urheberrechte und sonstige in Frage kommenden Rechte Dritte sowie damit verbundene Abkommen und Regelungen zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte, die diesen Regelungen und Abkommen nicht entsprechen oder Rechte Dritte verletzen, zu speichern, zu übertragen oder zu veröffentlichen. (iv) Folgende Inhalte dürfen vom Kunden nicht angeboten/abgelegt werden: (a) FreeMail-Dienste für die Öffentlichkeit oder öffentliche Personengruppen.
15.2 Inhalte, welche Dienstleistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
15.3 Der Kunde verpflichtet sich, für von ihm bereitgestellte Inhalte Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach TMG), sowie alle sonstigen Bestimmungen, die die Impressumspflicht betreffen, zu befolgen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm evtl. separat zur Verfügung gestellte IP-Adressen nicht zur Anonymisierung und zur Umgehung dieser Vorschrift zu verwenden.
15.4 (i) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangsdaten oder von Dritten über seine Internetpräsenz produzierten oder publizierten Inhalte selbst verantwortlich. (ii) Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch dasTransformat findet nicht statt. (iii) Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die dasTransformat zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen, oder um Schäden von sich abzuwenden.
II. Webhosting
16. Sonderregelungen
16.1 (i) Sofern die vom Kunden beantragte, im Paket enthaltene Hauptdomain bereits belegt ist, nicht registriert oder übernommene werden kann, so bleibt der Kunde ggü. dasTransformat ab dem Tag der Einrichtung des Pakets vollumfänglich leistungspflichtig. (ii) Der Kunde hat die Möglichkeit, dasTransformat eine alternative Domain zur Einrichtung bzw. Übernahme zu benennen. Evtl. entstehende Mehrkosten, z.B. durch gescheiterte Übernahmeversuche, hat der Kunde dasTransformat zu erstatten.
16.2 (i) Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass der ihm evtl. zur Verfügung stehende
SSH-Zugang ein Entgegenkommen von dasTransformat ist, der ihm zahlreiche, risikobehaftete Möglichkeiten zum Zugriff auf die von dasTransformat angemieteten Server bietet. Er ist sich des weiteren der Tatsache bewusst, dass eine unsachgemäße oder fahrlässige Verwendung des SSH Zugangs zu erheblichen Schädigungen und Beeinträchtigungen des Servers führen kann. Der Kunde hat für alle Schäden und Aufwände seitens dasTransformat aufzukommen, die durch eine unsachgemäße, fahrlässige oder vorsätzliche Verwendung des SSH-Zuganges entsteht. (ii) dasTransformat behält sich das Recht vor, den SSH-Zugang nach eigenem Ermessen zu verteilen, und die Bedürfnisse des Kunden, die auf diese Entscheidung maßgeblich Einfluss nehmen, zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, bei dieser Entscheidung mitzuwirken, indem er schriftlich Auskünfte darüber erteilt, ob und in welchem Umfang der SSH-Zugang von ihm benötigt wird. Ein Anspruch des Kunden auf einen SSH Zugang besteht nicht. Eine Nichterteilung des SSH-Zuganges stellt keinen Mangel dar. (iii) Der Kunde verpflichtet sich, einen SSH-Zugang nur dann zu nutzen, wenn dies mit keinen anderen technischen Mitteln gleichwertig realisiert werden kann. Sollten sich seine Bedürfnisse, die sich auf die Notwendigkeit eines SSH-Zugangs auswirken könnten, geändert haben, so verpflichtet er sich, dies dasTransformat unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, den SSH-Zugang zu den von dasTransformat angemieteten Servern lediglich zum Aufspielen von Daten und zu deren Konfigurieren zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt, den Zugang via SSH zur Umgehung der Bestimmung des verbrauchten Datentransfers (“Traffic”) zu verwenden, Informationen über die interne Organisation oder Struktur des Servers oder über nicht vom Kunden aufgespielte Daten einzuholen, so genannte Cron-Jobs anzulegen sowie zur Ausführung von Hintergrundprozessen, die anders als Skripte über einen nicht nur wenige Sekunden andauernden Zeitraum laufen. Der Kunde hat die vom Server über die SSH-Aktivität geführten Logs nicht zu verändern oder zu löschen. Der Einsatz von Skripten, die denselben Zwecken dienen, ist ebenfalls untersagt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Funktionalität von SSH mittels Skripten zu emulieren, insbesondere ist die Verwendung von PHP- und Perl-Funktionen, die diesem Zweck dienen, nicht gestattet.
16.3 Dem Kunden ist bewusst, dass der ihm zur Verfügung gestellte E-Mail-Speicherplatz ist nicht als dauerhafte Archivierung und/oder Datenspeicherung geeignet ist.
17. Sonderregelungen für Wiederverkäufer („Reseller“)
17.1 (i) dasTransformat ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen auch Dienstleistungen anzubieten, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden
(Wiederverkäufer) selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. (ii) Dem Wiederverkäufer werden dieselben Preise wie normalen Kunden von dasTransformat abzgl. einer individuellen Rabattstufe in Rechnung gestellt.
17.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von dasTransformat. Er hat seinen Vertragspartner im erforderlichen Umfang auf die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domain-Namen die Mitwirkung des Endkunde nach 8.2 zur ordnungsgemäßen Registrierung, Übernahme, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dasTransformat alle Schäden und stellt dasTransformat von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
17.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von dasTransformat die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. dasTransformat kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt dasTransformat auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, dasTransformat von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen dasTransformat erhebt.
17.4 Die Dienstleistungen beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domain-Namen) oder Volumina (z.B. bei DSL-Zugängen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden
(Wiederverkäufer) an mehrere Parteien (Endkunden) weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung bzw. Weiterverkauf bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von dasTransformat.
17.5 Es gelten auch für Wiederverkäufer die Regelungen aus 6.5 und 6.7 bzgl. Zahlungsverzugs. dasTransformat behält sich insbesondere das Recht vor, alle dem Wiederkäufer zur Verfügung gestellten Leistungen zu unterbrechen oder zu beenden, unabhängig davon, welche Endkunden dies betrifft.
17.6 Die Regelungen aus 5.3 (ii) gelten nicht für Wiederverkäufer. Eine Erstattung oder Verrechnung zuviel bezahlter Entgelte oder eine Stornierung noch offener Rechnungen über Entgelte, die über das Ende der Kündigung hinausgehen, findet grundsätzlich nicht statt.
17.7 Die Regelungen aus 6.7 gelten für sämtliche in Vertragsverhältnissen zwischen dasTransformat und dem Wiederverkäufer bestehenden Domain-Namen. Der Wiederverkäufer hat die Mitwirkungspflicht seiner Endkunden ggü. dasTransformat sicherzustellen und hält dasTransformat von allen Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen gemäß 12.1 (i) frei, die aus der Überschreibung oder Veräußerung von Domain-Namen einhergehen.
17.8 dasTransformat ist jederzeit berechtigt, die Rabattstaffel für einzelne oder alle Wiederverkäufer anzupassen. Ein Recht seitens des Wiederverkäufers auf Rabatte im Vergleich zu den Endkundenpreisen besteht nicht. Die Senkung von Rabatten bedeutet keine Preiserhöhung und damit kein Sonderkündigungsrecht.
IV. Abschließendes
18. Abschließendes
18.1 (i) dasTransformat ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstleistungsspektrums zu beauftragen. dasTransformat steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards als zunächst angeboten zu verwenden und/oder mit der Durchführung beauftragte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne Ankündigung oder Mitteilung zu wechseln, insofern dem Kunden hieraus keine dauerhaften oder den Vorteilen überlegene Nachteile entstehen. Ein dadurch bedingter zeitweise Ausfall bedeutet keinen Mangel, dem Kunden entsteht hieraus kein Anspruch auf Schadensersatz und kein Recht auf Minderung der Entgelte, der Kunde bleibt ggü. dasTransformat voll leistungspflichtig. Evtl. beim Kunden entstehender Aufwand bedingt durch die vorgenannten Regelungen und Vereinbarungen trägt der Kunde selbst. (ii) Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von dasTransformat sowie die Benennung einer oder mehrerer Rechtsnachfolger begründet kein Sonderkündigungsrecht des Kunden. Im Falle der Geschäftsaufgabe enden alle Verträge zum Zeitpunkt der Geschäftsaufgabe, dem Kunden steht eine anteilige Erstattung vorausbezahlter Gebühren zu. Dem Kunden gewährte Rabatte aufgrund von Verträgen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten bleiben erhalten.
18.2 Die in diesen AGB erwähnten Ankündigungen und Mitteilungen von dasTransformat an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Ankündigungen und Mitteilungen stellt dasTransformat per E-Mail oder schriftlich zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft oder liest.
18.3 Sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht, ist dasTransformat ohne vorherige mündliche oder schriftliche Genehmigung berechtigt, den Kunden oder mit besonderer Kennzeichnung Endkunden des Kunden auf seiner Webseite als Referenzkunden aufzuführen.
18.4 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
18.5 Die gesamte Infrastruktur von dasTransformat, insbesondere durch dasTransformat bereitgestellte Dienste und angemietete Server, unterliegen – soweit zulässig – dem Urheberrecht. Darin ist insbesondere aber nicht ausschließlich auch die Konfiguration der Server enthalten.
19. Salvatorische Klausel
19.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Diese AGBs haben als Vorlage die AGBs von manitu.de